§ 1 Geltungsbereich und AGB des Kunden

(1) Die folgenden Bestimmungen regeln die Nutzung der Plattform IT tenders (www.it-tenders.com)

(2) Für die Rechtsbeziehungen zwischen der freelance pages AG, dem Betreiber der Plattform und den Nutzern der Plattform gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung zum Zeitpunkt der Registrierung des Kunden.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, wenn sie vom Betreiber nicht schriftlich bestätigt sind.

§ 2 Begriffe

(1) Betreiber: Die freelance pages AG

(2) Plattform: Bezeichnet die Plattform IT tenders und die damit in Verbindung stehenden Services des Betreibers.

(3) Ausschreibungen: Eine Aufforderung zur Angebotsabgabe, die auf der Plattform eingesehen werden kann.

(4) Auftraggeber: Ein Unternehmen, für welches ein berechtigter Mitarbeiter dieses Unternehmens Ausschreibungen auf der Plattform veröffentlicht.

(5) Dienstleister: Ein Unternehmen, das von einem Nutzer auf der Plattform registriert wird und für das der Nutzer Benachrichtigungen zu Ausschreibungen über die Plattform erhält.

(6) Nutzer: Eine natürliche Person, die als berechtigter Mitarbeiter eines Unternehmens dieses als Auftraggeber oder Dienstleister auf der Plattform registriert. Ein Unternehmen in diesem Sinne kann auch ein Einzelunternehmen oder ein Freiberufler sein.

(7) Passende Ausschreibung („Matching“): Eine Ausschreibung, die Anforderungen enthält, die mit dem Profil eines Dienstleisters übereinstimmt.

§ 3 Vertragsgegenstand

Der Betreiber stellt eine Plattform zur Verfügung auf der Auftraggeber Ausschreibungen einstellen können. Passende Ausschreibungen können von Dienstleistern eingesehen werden. Dienstleister werden automatisch über passenden Ausschreibungen informiert. An einer daraus resultierenden vertraglichen Beziehung zwischen anbietenden Dienstleistern und Auftraggeber ist der Betreiber nicht als Vertreter einer der Vertragsparteien beteiligt.

§ 4 Nutzung der Plattform, Vertragsabschluss, Zahlung

(1) Für Dienstleister kommt der Vertrag mit dem Betreiber wie folgt zustande: Nach Eingabe der Registrierungsdaten auf den dafür vorgesehenen Webseiten und nach Zustimmung zu diesen AGB erhält der Dienstleister die Möglichkeit kostenlos ein Profil zu erstellen. Ausschreibungen sind für den Dienstleister erst einsehbar, wenn ein entsprechender Service ausgewählt wurde und ein Zahlungsmittel (Kreditkarte oder PayPal-Account) dafür hinterlegt wurde. Der dadurch begründete Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Plattform-Nutzung ist zunächst für die Dauer von einem Monat kostenfrei („Trial-Periode“).

(2) Die jeweils gültigen Preise für die Nutzung der Plattformen sind auf der folgenden Seiten hinterlegt:

IT tenders: https://www.it-tenders.com/leistung-preise/kmu.html

(3) Zahlungsmodelle:

i. Monatliche Zahlung: Im Anschluss an die Trial-Periode verlängert sich der Vertrag automatisch um einen Monat, wenn er zuvor nicht gekündigt wurde. Die Gebühren werden monatlich zu Beginn des aktuellen Nutzungsmonats über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Der Dienstleister erhält eine Dauerrechnung als Basis für die Verbuchung der monatlichen Zahlungen. Diese bleibt gültig bis zu einer Kündigung oder einer etwaigen Preisänderung.

ii. Prepaid: Der Dienstleister erhält im Anschluss an die Trial-Periode eine Rechnung für einen Zeitraum von 12 Monaten, die mit einer Frist von 1 Monat zu begleichen ist.

(4) Auftraggeber können die Plattform wie folgt nutzen: Nach Eingabe der Registrierungsdaten auf den dafür vorgesehenen Webseiten und nach Zustimmung zu den AGBs erhält der Auftraggeber eine E-Mail mit dem Aktivierungslink und damit die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform. Der Betreiber behält sich die Überprüfung der Registrierungsdaten vor dem Versenden des Aktivierungslinks vor. Ein registrierter Nutzer, der als Auftraggeber registriert ist, hat die Möglichkeit Ausschreibungen zu veröffentlichen. Er erhält eine monatliche Rechnung auf Basis der Preise gemäß Abs. (2) , in der die eingestellten Ausschreibungen in EUR abgerechnet sind. Rechnungen sind mit einer Frist von 1 Monat zu begleichen.

(5) Zur Nutzung der Plattform berechtigt sind

  • als Dienstleister: Freiberufler bzw. selbständige Dienstleister, Dienstleistungsunternehmen oder Unternehmen, die technische Ausrüstungen anbieten
  • als Auftraggeber: Unternehmen, die Dienstleister oder Lieferanten auf Basis von Ausschreibungen suchen, finden und gegebenenfalls beauftragen sowie von diesen ggf. beauftragte Unternehmen.

Ein anderweitig praktizierender Personenkreis ist von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Dies wird ggf. vom Betreiber überprüft.

(6) Es gilt die jeweils bei Vertragsschluss oder bei Wirksamwerdens einer Vertragsverlängerung gültige Preisliste unserer Angebote. Der Nutzer wird über etwaige Preisänderungen mindestens zwei Monate im Voraus per Email informiert.

(7) Gerät ein Nutzer mit der Zahlung in Verzug, so behalten wir uns vor, seinen Zugang zu unserer Plattform ohne weitere Ankündigung zu sperren.

§ 5 Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Seiten sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in elektronischer Form über die Plattform zu kündigen. Dienstleister werden ab dem Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr belastet. Auftraggebern werden nur noch die bereits genutzten Leistungen in Rechnung gestellt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsbeendigung ist der Betreiber berechtigt, die Nutzerdaten zu löschen.

§ 6 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet, egal aus welchem Rechtsgrund, nur falls Schäden von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden sind oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren.

(2) Der Betreiber als Vermittler haftet nicht für den Inhalt, die rechtliche Qualifizierung oder sonstige Richtigkeit oder Vollständigkeit von Verträgen zwischen Anbietern und Nachfragern, insbesondere nicht für Leistungsvermögen und -willigkeit einerseits, sowie Preisgestaltung, Zahlungswilligkeit und -fähigkeit andererseits.

(3) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Angaben, die von den Nutzern auf der Plattform veröffentlicht worden sind.

(4) Ziel des Betreibers ist, die Plattform mit optimaler Verfügbarkeit anzubieten. Sollte durch eine mangelnde Verfügbarkeit die Nutzbarkeit im Einzelfall erheblich beeinträchtigt werden, wird keine Haftung für entgangene potenzielle Gewinne übernommen. Die vom Betreiber garantierte Mindest-Verfügbarkeit beträgt 95%. Liegt die tatsächliche Verfügbarkeit in einem Zeitraum von einem Monat ab der letzten Zahlung unter dieser Schwelle, so sind Dienstleister berechtigt, die Gebühren für diesen Monat zurückzufordern. Auftraggeber sind berechtigt, Gebühren für Ausschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu einem Monat zurückzufordern, wenn die Verfügbarkeit während der Laufzeit dieser Ausschreibungen geringer als 95% war. Eine darüberhinausgehende Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen.

(5) Der Betreiber haftet nicht für etwaige Schäden aus Schadsoftware in Dateien, die von Dienstleistern im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe oder von Auftraggebern als Ausschreibungen übermittelt werden.

§ 7 Pflichten der Plattformnutzer

Die Nutzer der Plattform verpflichten sich,

(1) auf der Plattform ausschließlich korrekte Angaben zu machen.

(2) zwischen Nutzern im Rahmen der Nutzung der Plattform ausgetauschte Informationen und Daten vertraulich zu behandeln

(3) Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(4) nur Inhalte zu publizieren, zu deren Veröffentlichung sie die notwendigen Rechte besitzen

(5) keine Inhalte zu veröffentlichen, die rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen, mit Zweck und Form der Plattform unvereinbar sind, insbesondere, wenn sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, oder wenn dem Betreiber die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

(6) Eine Verwertung der auf der Plattform bereitgestellten Daten außerhalb der in § 3 genannten Zweckbestimmung der Plattform ist untersagt. Insbesondere ist eine Verwendung der personenbezogenen Daten zu Werbezwecken oder zum Aufbau konkurrierender Angebote untersagt.

(7) Falls der Nutzer durch Veröffentlichungen auf der Plattform Rechte Dritter verletzt, wird der Betreiber hiermit vom Nutzer von allen Ansprüchen Dritter freigestellt. Die Freistellung beinhaltet auch erforderliche Rechtsverfolgungskosten.

(8) Bei Verstoß des Nutzers gegen die in § 7 genannten Verpflichtungen, behält sich der Betreiber vor, das Nutzerkonto zu sperren und den Vertrag mit dem Nutzer gemäß § 5 Abs. 3 außerordentlich zu kündigen. Hierdurch werden etwaige weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz nicht berührt.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten der Nutzer ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und im Rahmen der Zweckbestimmung der Plattform. Einzelheiten hierzu finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Mit der Speicherung von Profildaten räumt der Dienstleister dem Betreiber das Recht ein, diese möglicherweise personenbezogenen Daten gemäß Abs. (1) zu nutzen und Daten, die im Zusammenhang mit Angeboten, die vom Dienstleister abgegeben werden, Vertretern von Auftraggebern zugänglich zu machen, um diesen die Identifizierung geeigneter Dienstleister und eine Vertragsanbahnung zu ermöglichen.

(3) Mit der Veröffentlichung einer Ausschreibung räumt ein Auftraggeber dem Betreiber das Recht ein, in der Ausschreibung enthaltene Daten, die personenbezogen sein könnten, an passende Dienstleister weiterzuleiten, um diesen eine Angebotsabgabe zu ermöglichen.

§ 9 Beilegung von Streitigkeiten

Im Falle von Streitigkeiten, Ansprüchen, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder deren Verletzung ergeben, werden sich die Vertragsparteien nach besten Kräften bemühen, die Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten beizulegen.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB aktualisieren, wenn er die Nutzer über die Plattform benachrichtigt. Die fortgesetzte Nutzung impliziert die Zustimmung zu den Änderungen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.